Mandanten-Info September 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

das eine oder andere Thema in der aktuellen Mandanteninfo wird Ihnen eventuell bekannt vorkommen, was jedoch nicht Wiederholungen, sondern der Rechtsentwicklung geschuldet ist. So wurde das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ nach einigen Anlaufschwierigkeiten doch noch verabschiedet; überdies hat der Bundesfinanzhof Klarheit hinsichtlich der ersten Tätigkeitsstätte sowie der Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung geschaffen, und schließlich haben sich in Sachen Firmenwagen neue Varianten ergeben. Zudem befasst sich dieses Schreiben mit dem Vorsteuerabzug bei Bewirtungen und dem Abzug von Beiträgen zu Riesterrenten.

Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen

Lerner Lachenmaier & Partner

Unerwartet: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen
Ende Juni hat der Bundesrat beschlossen, dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ doch zuzustimmen. Nachdem die erste derartige Initiative zur Bekämpfung der Wohnungsnot bereits im Februar 2016 – dazu bereits Mandanteninfo März 2016 – ergriffen worden und danach im Sande verlaufen war, wurde der zweite Versuch im September 2018 gestartet, jedoch vom Bundesrat zunächst abgelehnt. Nach dessen Zustimmung eröffnet ein neuer § 7b EStG nun die Möglichkeit, Sonderabschreibungen für Mietwohnungsneubauten in Anspruch zu nehmen.

Gefördert werden Baumaßnahmen, für die nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 ein Bauantrag gestellt bzw. für die in diesem Zeitraum eine Bauanzeige erstattet wurde. Die Sonderabschreibung kann letztmals im Veranlagungszeitraum 2026 bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr letztmals in vor dem 1.1.2027 endenden Wirtschaftsjahren abgesetzt werden.

Gefördert wird nur die Schaffung neuer Gebäude und Wohnungen. Hierunter fallen neben Neubauten z.B. die Umwandlung eines bislang nicht bewohnbaren Dachbodens in eine Wohnung oder der Umbau eines zuvor betrieblich genutzten Gebäudes in Wohnungen. Laut Gesetzesbegründung muss eine neue Wohnung mindestens 23 qm Wohnfläche aufweisen.

Die Sonderabschreibung beträgt im Jahr der Herstellung bzw. Anschaffung sowie den drei folgenden Jahren jeweils 5% der Bemessungsgrundlage und tritt neben die normale lineare Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG, sodass in diesem Zeitraum 28% der Bemessungsgrundlage abgesetzt werden können. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Wohnung, jedoch begrenzt auf maximal 2.000 Euro je qm Wohnfläche. Aufwendungen für das Grundstück sowie für Außenanlagen sind nicht begünstigt. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höher als 3.000 Euro je qm Wohnfläche, darf die Sonderabschreibung nicht in Anspruch genommen werden. Liegen die Kosten zwischen 2.000 Euro und 3.000 Euro, ist der 2.000 Euro übersteigende Teil linear mit 2% abzuschreiben. Nach Ablauf des vierjährigen Förderzeitraums ist der Restwert auf die verbleibende Nutzungsdauer von 46 Jahren zu verteilen, sodass die jährliche Abschreibung in diesem Zeitraum noch rund 1,5652% beträgt.

Beispiel: Betragen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eine im Januar 2020 fertiggestellte Wohnung rmt 60 qm Wohnfläche 150.000 Euro bzw. 2.500 Euro/qm, kommt es zu folgenden Abschreibungen:
  • Sonderabschreibung nach § 7b Abs. 1 EStG in den Jahren 2020 bis 2023: jeweils 5% von 120.000 Euro, also 6.000 Euro jährlich;
  • lineare Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG in den Jahren 2020 bis 2023: jeweils 2% von 150.000 Euro, also 3.000 Euro jährlich;
  • lineare Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG i.V.m. § 7a Abs. 9 EStG in den Jahren 2024 bis 2069: jeweils 1,5652% des Restwerts von 114.000 Euro, also 2.478,26 Euro jährlich.

  • Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist, dass die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden neun Jahren entgeltlich zu Wohnzwecken vermietet wird. Die Vermietung als Ferienwohnung dient nicht Wohnzwecken und schließt die Sonderabschreibung daher aus.

    Die Sonderabschreibung muss wieder rückgängig gemacht werden, wenn
  • die Wohnung während des Zehnjahreszeitraums nicht mehr entgeltlich zu Wohnzwecken vermietet wird. Hierunter fällt auch die Überlassung zu einer Miete, die weniger als 66% der ortsüblichen Miete beträgt, nicht jedoch ein vorübergehender Leerstand, sofern weiterhin die Absicht zur entgeltlichen Vermietung besteht.
  • die Wohnung während des Zehnjahreszeitraums veräußert wird und der daraus resultierende Gewinn weder der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer unterliegt. Dies betrifft vor allem Sachverhalte, bei denen das Grundstück im Zeitpunkt der Bebauung bereits Eigentum des Verkäufers war, binnen weniger als zehn Jahren nach der Fertigstellung, aber mehr als zehn Jahre nach dem Grundstückskauf veräußert wird, sodass kein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG vorliegt.
  • innerhalb von drei Jahren nach dem Ablauf des Jahres der Anschaffung oder Herstellung der Wohnung nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen und infolgedessen die Grenze von 3.000 Euro je qm Wohnfläche überschritten wird.

  • Steuerbescheide, in denen Sonderabschreibungen berücksichtigt wurden, sind in solchen Fällen auch dann zu ändern, wenn sie bereits bestandskräftig sind. Die sich ergebenden Einkommensteuernachzahlungen sind nach § 233a AG mit 6% zu verzinsen.

    Unternehmen, die diese Sonderanschreibung in Anspruch nehmen wollen, müssen aus EU-rechtlichen Gründen nachweisen, dass der Gesamtbetrag der Beihilfen während drei Veranlagungszeiträumen nicht mehr als 200.000 Euro ausmacht.
       
    Geklärt: Erste Tätigkeitsstätte nach dem neuen Reisekostenrecht
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer über eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des seit 2014 geltenden Reisekostenrechts verfügt und Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und dieser ersten Tätigkeitsstätte daher nur nach der Entfernungspauschale absetzen kann, wurde zuletzt in unserer Mandanteninfo vom Juni 2017 anhand mehrerer Urteile aufgegriffen. Beantwortet hat diese Frage nun letztlich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Reihe von Urteilen, deren zentrale Aussagen wie folgt zusammengefasst werden können:
  • Eine erste Tätigkeitsstätte liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer arbeitstäglich eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der er dauerhaft zugeordnet ist, aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er arbeitsrechtlich schuldet und die zu seinem Berufsbild gehören. Daher hat ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst seine erste Tätigkeitsstätte in der Polizeidirektion, wenn er dort seine Uniform anlegt, an Dienstbesprechungen teilnimmt und Schreibarbeiten erledigt. Auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit kommt es dann im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht mehr an.
  • Die Zuordnung zu einer ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers hängt von den dienst- oder arbeitsrechtlichen Vereinbarungen sowie gegebenenfalls ergänzenden Absprachen ab. Eine gesonderte Zuordnung für einkommensteuerliche Zwecke ist – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht erforderlich. Es besteht keine Dokumentationspflicht.
  • Von einer dauerhaften Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer dort unbefristet, für die Dauer des Arbeitsverhältnisses oder länger als 48 Monate tätig werden soll. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist eine unbefristete Zuordnung nicht möglich. Wurde ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer zunächst einer ersten Tätigkeitsstätte, danach einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet, ist die zweite Zuordnung nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses angelegt, sodass die Fahrtkosten zur zweiten Tätigkeitsstätte nach Reisekostengrundsätzen zu berechnen sind. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis mehrfach jeweils vor seinem Ablauf bei gleichbleibender Tätigkeitsstätte verlängert, liegt ein einheitliches befristetes Arbeitsverhältnis vor.
  • Bei der ortsfesten betrieblichen Einrichtung kann es sich um eine solche des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines Dritten handeln, welcher der Arbeitnehmer – etwa als Leiharbeiter – dauerhaft zugeordnet ist. Als ortsfeste betriebliche Einrichtung gilt nicht nur der konkrete Arbeitsplatz im Unternehmen, es kann sich hierbei auch um ein großflächiges, infrastrukturell erschlossenes Gebiet, ein Betriebsgelände, ein Hafengebiet, einen Bahnhof oder einen Flughafen handeln. Eine Luftsicherheitskontrollkraft hat ihre erste Tätigkeitsstätte daher auch dann am Flughafen, wenn sie an wechselnden Kontrollstellen eingesetzt wird.
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    Zusätzlich: Abzug von Aufwendungen für Hausrat bei doppelter Haushaltsführung
    Unterkunftskosten dürfen bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nur in Höhe von maximal 1.000 Euro pro Monat als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzverwaltung rechnet zu den Unterkunftskosten insbesondere Miete, Nebenkosten, Reinigungskosten, Abschreibungen für notwendige Einrichtungsgegenstände sowie Kosten für einen Kfz-Stellplatz, was dazu führt, dass der Grenzbetrag in Ballungsgebieten immer häufiger überschritten wird und nur ein Teil der Kosten abzugsfähig ist.

    Allerdings hat die Verwaltung die Rechnung ohne den Bundesfinanzhof (BFH) gemacht, der jüngst – zu diesem Verfahren bereits Mandanteninfo Juni 2017 – entschieden hat, dass Kosten für Einrichtungsgegenstände sowie für Hausrat nicht zu den Unterkunftskosten rechnen, sondern als sonstige Mehraufwendungen anzusehen sind, die unter den allgemeinen Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung zusätzlich abgesetzt werden können. Der BFH unterscheidet wie folgt:
  • Zu den Unterkunftskosten rechnen bei einer gemieteten Wohnung die Bruttokaltmiete, beim Kauf einer Wohnung am Beschäftigungsort die Abschreibung und die Fremdkapitalzinsen, außerdem jeweils die Betriebs- und Stromkosten, weil diese Kosten aus der Nutzung der Wohnung resultieren.
  • Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtung zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft, auch wenn diese Gegenstände in der Unterkunft genutzt werden. Hierfür spricht insbesondere die Gesetzesbegründung, die keinen Hinweis darauf enthält, dass es sich hierbei um Unterkunftskosten handeln soll.
  • Wurde eine möblierte Wohnung am Beschäftigungsort gemietet und enthält der Mietvertrag keine Aufteilung der Miete bezüglich Wohnung und Möblierung, so ist die Gesamtmiete per Schätzung aufzuteilen.

  • Mit der ebenfalls strittigen Zuordnung von Rundfunkgebühren hat sich der BFH nicht explizit befasst. Da diese Gebühren jedoch nicht an den tatsächlichen Betrieb eines Fernsehgeräts etc., sondern an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen, dürfte es sich um Unterkunftskosten handeln, sofern nicht die Möglichkeit der Gebührenbefreiung wegen Unterhalts einer Nebenwohnung besteht.

    Dagegen betont der BFH, dass es für den Abzug der Unterkunftskosten stets auf den Zeitpunkt der Begründung der doppelten Haushaltsführung ankommt, nicht auf den der Aufnahme der Tätigkeit am Beschäftigungsort. Die Tätigkeit war im Urteilsfall am 1.5. aufgenommen, die Zweitwohnung aber erst am 1.6. bezogen worden. Das Finanzamt hatte darauf einen Höchstbetrag von 8.000 Euro als Unterkunftskosten anerkannt, nach Auffassung des BFH sind dagegen maximal 7.000 Euro abzugsfähig. Ob die Finanzverwaltung das Urteil anwendet, ist offen; bislang wurde es noch nicht amtlich veröffentlicht.

    Kein Abzug: Vorfälligkeitsentschädigung im Zuge des Verkaufs einer Zweitwohnung
    Eine doppelte Haushaltsführung kann – wie vorstehender Fall verdeutlicht – auch begründet werden, indem eine Wohnung am Tätigkeitsort erworben statt gemietet wird. Dann können auch die Zinsen für die Finanzierung der Wohnung als Unterkunftskosten geltend gemacht werden. Anders als die Zinsen ist jedoch eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zuge der Veräußerung der Zweitwohnung anlässlich der Beendigung der doppelten Haushaltsführung fällig wird, nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) begründet dies ebenso wie bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie mit dem Veranlassungszusammenhang. Danach ist die Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch die Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern durch den Verkauf der Wohnung veranlasst. Folglich könnte die Vorfälligkeitsentschädigung nur dann abgesetzt werden, wenn der Verkauf der Immobilie zu einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG führen würde. Dies dürfte aber nur ausnahmsweise der Fall sein, weil die Nutzung einer Immobilie im Rahmen doppelter Haushaltsführung als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 23 EStG eingestuft wird.
     
    Erkannt: Steuersparmodell mittels Leasingsonderzahlungen für Firmenwagen
    Ermittelt ein Unternehmer seinen Gewinn per Einnahmen-Überschussrechnung, muss eine im voraus geleistete Leasingsonderzahlung nur dann auf die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt werden, wenn diese mehr als fünf Jahre beträgt. Bei kürzerer Vertragsdauer ist die Sonderzahlung dagegen bei Abfluss als Betriebsausgabe anzusetzen, selbst wenn die Sonderzahlung außergewöhnlich hoch ausfällt. Bei der Berechnung des Nutzungswerts des Leasingfahrzeugs wird hiervon jedoch abgewichen, wie aus einer auf Bund-Länder-Ebene abgestimmten Fachinformation der Finanzbehörden Hamburgs hervorgeht.

    Hintergrund ist die Ermittlung des Werts für die Privatnutzung des Leasingfahrzeugs, die grundsätzlich anhand der 1%-Methode vorgenommen wird. Hierbei darf der Nutzungswert aufgrund der Kostendeckelung nicht höher als die tatsächlich angefallenen Kfz-Kosten sein. Da die Kfz-Kosten im ersten Jahr des Leasings unter Berücksichtigung der Sondervorauszahlung sehr hoch ausfallen würden, infolgedessen der Wert nach der 1%-Methode anzusetzen wäre, während in den folgenden Jahren jeweils die Kostendeckelung greifen würde, verlangt die Finanzverwaltung insoweit die Verteilung der Sondervorauszahlung über die Leasingdauer.

    Offen lässt die Finanzverwaltung jedoch, ab welchem Betrag eine Leasingsonderzahlung als außergewöhnlich hoch anzusehen ist.
     
    Fraglich: Minderung des geldwerten Vorteils infolge Firmenwagennutzung um Garagenkosten
    Übernimmt ein Arbeitnehmer Kosten für den von ihm auch privat genutzten Firmenwagen oder zahlt er hierfür ein Entgelt, wird der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung, gleich ob mittels 1%-Methode oder Fahrtenbuch ermittelt, entsprechend gemindert. Die Kostenübernahme wirkt sich nach Auffassung des FG Münster jedoch nur dann steuermindernd aus, wenn es sich hierbei nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitnehmers handelt, sondern die Kosten infolge einer rechtlichen Verpflichtung entstanden sind.

    Die Entscheidung betrifft Kosten für die Unterstellung eines Firmenwagens in der zum Wohnhaus des Arbeitnehmers gehörenden Garage in Form von u.a. Fremdkapitalzinsen und der Abschreibung. Nach Ansicht der Münsteraner Richter können nur solche Kosten abgezogen werden, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig, also zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel oder zur Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind. Letzteres war nicht der Fall, weil das Fahrzeug auch ohne Garageneinstellung genutzt werden konnte.

    Auch wenn das Gericht dies nicht explizit sagt, dürfte davon auszugehen sein, dass die Garagenkosten anerkannt worden wären, wenn der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitsvertrag oder eine allgemeine Firmenwagenrichtlinie des Arbeitsgebers dazu verpflichtet gewesen wäre, das Fahrzeug in einer Garage abzustellen. Derartige Vereinbarungen sind bei Monteuren, deren Fahrzeuge ständig mit teuren Werkzeugen oder Materialien bestückt sind, und Handelsvertretern, denen das allabendliche Entladen der Musterkollektion nicht zugemutet werden soll, häufig anzutreffen.
     
    Vorteilhaft: Vorsteuerabzug auch bei nicht formvollendetem Bewirtungsbeleg
    Wer Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen will, muss die formellen Anforderungen der einschlägigen Vordrucke zwingend einhalten, andernfalls wird der Abzug der Aufwendungen versagt. Anzugeben sind – soweit sich dies nicht aus der Rechnung des Restaurants ergibt – insbesondere der Tag und Ort der Bewirtung, die Höhe der Bewirtungskosten, die Namen des Bewirtenden wie auch die der Gäste und der konkrete Anlass der Bewirtung. Diese Aufzeichnungen müssen zeitnah geführt und können nicht nachgeholt werden. Gleiches gilt für die Unterschrift des Gastgebers.

    Diese Erfahrung musste ein Unternehmensberater machen, der Eintragungen zu Gästen und zum Bewirtungsanlass erst mit vierjähriger Verspätung im Zuge einer Betriebsprüfung nachgeholt hatte. Folge war die Versagung des Betriebsausgabenabzugs, nicht jedoch die des Vorsteuerabzugs. Denn der Vorsteuerabzug darf nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil die einkommensteuerrechtlichen Formvorschriften nicht eingehalten wurden. Das FG stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Vorsteuerabzugsbeschränkungen eng auszulegen sind. Es genügt, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auch auf andere Weise nachgewiesen werden können. Diesen Nachweis erbrachte der Unternehmensberater durch die nachträglichen Angaben zu den Teilnehmern der Bewirtungen, welche das FG als detailliert und schlüssig ansah. Zudem waren Nettobewirtungskosten von 3.375 Euro angemessen, da die Tätigkeit als Unternehmensberater es mit sich bringt, dass geschäftliche Angelegenheiten bei einem Essen besprochen werden. Eine private Veranlassung war ausgeschlossen.

    Das FG hat die Revision zugelassen, ob diese eingelegt wurde, ist nicht bekannt. Formvorschriften sollten nicht nur zur Sicherung des Betriebsausgabenabzugs eingehalten werden. Bisweilen wird übersehen, dass eine Bewirtungsrechnung auf den Namen des Rechnungsempfängers lauten muss, wenn der Rechnungsbetrag die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 250 Euro übersteigt. Zwar kann eine solche Rechnung umsatzsteuerlich nachträglich korrigiert werden, das setzt aber voraus, dass das Restaurant noch existiert und der Wirt willens ist.


    Fahrlässig: Kein Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge mangels Anlage AV
    Wer Beiträge für eine Riester-Rente aufwendet, wird durch deren Abzug als Sonderausgaben bzw. die Gewährung einer Zulage gefördert. Welche Variante günstiger ist, prüft das Finanzamt im Zuge der Veranlagung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Versicherer in die elektronische Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung eingewilligt und mit seiner Steuererklärung eine Anlage AV eingereicht hat. Letzteres hatte ein Steuerpflichtiger versäumt, worauf das Finanzamt keine Sonderausgaben anerkannte. Nachdem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden war, beantragte der Betroffene erfolglos, diesen zu ändern, und berief sich dabei u.a. auf die von Amts wegen durchzuführende Günstigerprüfung.

    Das Hessische FG folgte der Auffassung des Finanzamts. Der Steuerbescheid kann weder wegen einer offenbaren Unrichtigkeit noch aufgrund neuer Tatsachen geändert werden. Die Änderung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit scheiterte daran, dass der Sachbearbeiter des Finanzamts die Günstigerprüfung ohne die Anlage AV nicht durchführen konnte, vielmehr hätte untersuchen müssen, ob die Anlage absichtlich oder unabsichtlich nicht eingereicht wurde. Die Korrektur aufgrund einer neuen Tatsache war nicht möglich, weil dem Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Beiträge zur Riester-Rente vorzuwerfen war. Er hätte beim Studium der Anleitungen und Anlagen zur Einkommensteuererklärung zumindest Zweifel haben müssen, dass allein die elektronische Übermittlung seiner Daten durch den Versicherer für den Sonderausgabenabzug ausreicht. Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, ob diese eingelegt wurde, ist ebenfalls nicht bekannt.


    Nachtrag: Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen des Kindes durch Eltern
    In unserer Mandanteninfo vom Dezember 2018 wurde darüber informiert, dass der Bundesfinanzhof (BFH) den Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder durch deren Eltern erschwert hat, indem er den Abzug von der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber volljährigen Kindern sowie von Unterhaltsleistungen in Form von Barzahlungen abhängig gemacht hat. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert und die Grundsätze der Entscheidung des BFH bestätigt, jedoch hinsichtlich der zusätzlichen Anforderung entschärft. Es bleibt damit bei der bisherigen Verwaltungsauffassung, wonach es genügt, wenn Eltern die Beiträge der Kinder wirtschaftlich, etwa durch Bar- oder Sachunterhalt, getragen haben. Zudem haben die Einkünfte und Bezüge des Kindes keinen Einfluss auf die Höhe der bei den Eltern zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen; insoweit erfolgt also keine Bedürftigkeitsprüfung.