Wichtige Informationen zur Corona-Krise

Featured Image

Mandanten-Rundschreiben I zur Corona-Krise

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

viele von Ihnen sind unmittelbar durch die Virus-Pandemie betroffen, einige von Ihnen unter Umständen sogar in der Existenz bedroht. Bei vielen von Ihnen sind hohe Verdienstausfälle und insbesondere Zahlungsausfälle zu verzeichnen; die laufende Liquidität ist bedroht.

Die Bundesregierung hat auf verschiedene Möglichkeiten zur Milderung dieser Umstände hingewiesen. Diese sind insbesondere:

  • Steuerstundungen
  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
  • unter Umständen Entschädigungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz)
  • erleichterter Zugang zu Krediten, insbesondere über die KfW bzw. über die L-Bank
  • Gewährung von Kurzarbeitergeld (bei 100 % Kurzarbeit werden die gesamten Lohnkosten erstattet, allerdings müssen diese für ca. 2-3 Wochen durch den Arbeitgeber vorgestreckt werden).

  • Wenn Ihr Betrieb beeinträchtigt ist, empfehlen wir dringend, schnellstmöglich beim Arbeitsamt Kurzarbeitergeld zu beantragen. Wenn Sie hierzu Fragen haben oder Hilfe benötigen, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Entsprechendes gilt, sofern Steuern gestundet oder herabgesetzt werden sollen. Wir können insbesondere im Hinblick auf laufende Steuerzahlungen Stundung, gegebenenfalls auch zinslose Stundung beantragen z.B. auch für Umsatzsteuer und Lohnsteuer. Darüber hinaus können wir beantragen, dass die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und/oder Gewerbesteuervorauszahlungen herab- oder vollständig ausgesetzt werden. Nach dem Infektionsschutzgesetz steht demjenigen, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtigter, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld zu. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden. Betroffen sind also insbesondere die Betriebe, die auf Grund behördlicher Maßnahmen geschlossen werden müssen. Bei Arbeitnehmern gilt als Verdienstausfall das Nettoarbeitsentgelt. Bei Selbständigen entspricht es 1/12 des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit pro Monat. Entschädigungszahlungen dürften hier allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen. Der Antrag ist beim Landratsamt zu stellen. Er ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) zu stellen. Unter Umständen besteht die Möglichkeit, über Ihre Hausbank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder bei der L-Bank Liquiditätshilfen bzw. Tilgungsaussetzungen zu beantragen. Wir beobachten, welche weiteren Möglichkeiten bestehen und ob die Regierung weitere Hilfen beschließt. Wenn Sie Hilfe benötigen, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Es ist nicht auszuschließen, dass auch unsere Kanzlei durch die Pandemie betroffen wird und wir bei der Ausübung unserer Arbeit beeinträchtigt werden. Wir sind aber bemüht, den Betrieb vollständig aufrechtzuerhalten und Ihnen zur Seite zu stehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre Kanzlei
    Lerner Lachenmaier & Partner


    Mandanten-Rundschreiben II zur Corona-Krise

    Liebe Mandantinnen und Mandanten,

    die gesundheitspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise führen die meisten Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise. Insbesondere die Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbstständige und Freiberufler leiden und sind in ihrer Existenz aufs Höchste gefährdet.

    Während Bayern bereits vor Tagen kleinen Unternehmen und Freiberuflern Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro gewährt, die sofort und unbürokratisch abgerufen werden können, tut sich Baden-Württemberg noch schwer. Hier zieht sich alles noch hin.

    Die Bundesregierung hat aber verschiedene Hilfs- und Unterstützungsangebote bereitgestellt. Der Zugang zu diesen unterscheidet sich nach wirtschaftlicher Situation, Größe und Alter eines Unternehmens. Die Hilfen beziehen sich insbesondere auf:

  • Zugang zu Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung
  • Zugang zu günstigen Krediten zur Liquiditätssicherung
  • Bürgschaften und Exportkreditgarantien
  • Pflicht zum Insolvenzantrag
  • Freiberufler und Solo-Selbstständige.

  • 1. Infektionsschutzgesetz
    Wenn von offizieller Seite eine Quarantäne angeordnet wird, haben Sie bis zu sechs Wochen lang einen vollständigen Erstattungsanspruch. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige. Zuständig sind die Gesundheitsämter (Landratsamt). Ein Merkblatt hierzu ist beigefügt. Ein solcher Entschädigungsanspruch besteht für den Unternehmer aber leider nicht, wenn ein generelles Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) angeordnet wird. Hier kann der Unternehmer für seine Mitarbeiter nur Kurzarbeitergeld beantragen.

    2. Kurzarbeitergeld
    Wenn Sie Ihre Mitarbeiter nicht mehr im gewohnten Umfang beschäftigen können und ohne Hilfe die ersten Kündigungen aussprechen müssten, können Sie Kurzarbeitergeld beantragen. Bei Kurzarbeitergeld werden 67 % (Beschäftigte mit Kind) bzw. 60 % (Beschäftigte ohne Kind) des pauschalierten Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Um Kurzarbeitergeld beantragen zu können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein, die die Bundesregierung auf Grund der Corona-Krise kurzfristig zum 01. April geändert hat. Die Änderungen betreffen insbesondere den Umstand, dass statt bisher 30 % nur noch 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, dass auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten teilweise oder ganz verzichtet wird, dass Leiharbeiter künftig ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten und dass die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden.

    Wichtig ist, dass Kurzarbeit vorab bei der Agentur für Arbeit angemeldet werden muss. Die Ausfallzeiten der Mitarbeiter sind aufzuzeichnen.

    Wenn Sie Probleme mit dem Kurzarbeitergeld haben, dann kommen Sie bitte auf uns zu.

    3. Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung
    Der Bund hat steuerliche Erleichterungen beschlossen. Sie gelten grundsätzlich für alle Unternehmen, sind aber im besonderen Umfang für Freiberufler und kleinere Betriebe relevant. Es besteht die Möglichkeit zur Stundung von Steuern, zur Anpassung von Steuervorauszahlungen, zum Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

  • a. Erleichterte Gewährung von Steuerstundungen
    Die Finanzbehörden können Unternehmen von nun an in größerem Umfang Stundungen von Steuerzahlungen gewähren, wenn der Steuereinzug für das Unternehmen eine besondere Härte bedeuten und schlimmstenfalls seine Existenz bedrohen würde. Die Finanzämter sind angewiesen, hinsichtlich der Gewährung von Steuerstundungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Ein wesentliches Instrument ist dabei das Verschieben des Zeitpunktes der Steuerzahlung, um mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten. Dabei wird auf Säumniszuschläge und Stundungszinsen verzichtet.

  • b. Leichtere Anpassung Ihrer Steuervorauszahlungen
    Die Finanzbehörden sind angewiesen, steuerpflichtigen Unternehmen die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung zu vereinfachen, wenn absehbar ist, dass die Umsätze bzw. der Gewinn durch die Corona-Krise im laufenden Jahr geringer ausfallen werden, als bisher angenommen.

  • c. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge
    Sollte Ihr Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sein, verzichten die Finanzbehörden bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontopfändungen und auf Säumniszuschläge. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristigen nicht leistbaren Steuereinzug zusätzlich Liquidität entzogen wird, die zum Überleben des Betriebes in der Krise notwendig ist.

  • 4. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
    Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdete wird.

    Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

    Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

    Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

    Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

    5. Erleichterter Kreditzugang zur Liquiditätssicherung
    Neben steuerlichen Maßnahmen bietet der Bund seit vergangener Woche zusätzliche, vor allem aber leichter zugängliche Überbrückungskredite. Sie sollen dazu beitragen, durch unverschuldete Umsatzrückgänge bedingte Liquiditätsengpässe abzufedern. Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre laufenden Kosten während der Krise weitertragen zu können. Im Mittelpunkt der Kredithilfen des Bundes steht das Angebot der KfW. Darüber hinaus gibt es erweiterte Möglichkeiten für Bürgschaften durch Ihre Hausbank sowie die L-Bank. Für Auslandsgeschäfte gibt es die Hermes-Bürgschaften.

    a. Zugang zu günstigen Kfw-Krediten
    Die Kfw bietet eine ganze Reihe leicht zugänglicher und kostengünstiger Kreditinstrumente. Diese unterscheiden sich im Wesentlichen danach, wie lange ein Unternehmen bereits am Markt ist. Dies sind:

  • aa. Für Unternehmen und Freiberufler, die noch keine fünf Jahre bestehen, bietet die KfW ihren „ERP-Gründer-Kredit universell“ an. Er beinhaltet eine Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 % der Betriebsmittelkosten bis maximal 200 Millionen Euro Höhe.

  • bb. Für Bestandsunternehmen, die länger als fünf Jahr am Markt sind, bietet die KfW Ihren „KfW-Unternehmerkredit“ mit einer Risikoübernahme in Höhe von bis zu 80 % der Betriebsmittelkosten bis maximal 200 Millionen Euro Höhe. Darüber hinaus gibt es den „KfW-Kredit für Wachstum“ mit erweiterten Leistungen. Gleichzeitig wird das bislang auf Unternehmen im Innovations- und Digitalbereich beschränkte Programm ausgeweitet und ohne Beschränkung auf einen bestehenden Bereich im Wege der Konsortialfinanzierung zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird dabei auf 70 % erhöht.

  • cc. Für alle Unternehmen soll zudem in absehbarer Zeit ein KfW-Sonderprogramm aufgelegt werden. Dieses unterliegt aktuell noch dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Geplant ist, dass die Risikoübernahme für Investitionsmittel (Haftungsfreistellung) verbessert werden. Sie betragen pro Investitionen zukünftig bis zu 90 %.

  • Bei Betriebsmitteln gelten künftig bis zu 80 %. Zudem soll eine krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz erfolgen, so dass die KfW-Sonderprogramme auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Die Beantragung erfolgt nur über die Hausbank.

    b. Bürgschaften zur Liquiditätssicherung
    Für Unternehmen und Betriebe, die bis zur Corona-Krise tragfähige und profitable Geschäftsmodelle hatten, können über die Hausbanken Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bei den beantragenden Unternehmen darf es sich allerdings nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen handeln, die bereits vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden die Bürgschaften durch die zuständigen Bürgschaftsbanken direkt, darüber hinaus durch die Länder bzw. deren Förderinstitute (Bürgschaftsbank/L-Bank) bearbeitet.

    c. Landesförderinstitute
    Ergänzend zum ERP- und KfW-Angebot bieten auch die Landesförderinstitute (L-Bank) zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Für Baden-Württemberg gibt es die Liquiditätskredite des Landes, welche bei einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren mit einem Umfang von bis zu 5 Millionen Euro beantragt werden können. Sie sind bei der jeweiligen Hausbank zu beantragen, die sie dann an die Landeskreditbank Baden-Württemberg weiterleitet.

    d. Exportkreditgarantien
    Sollte Ihr Unternehmen international tätig sein und Exportgeschäfte über Hermes-Bürgschaften abgesichert haben, greifen teilweise auch diese im Falle von Schäden, die auf den Corona-Virus zurückzuführen sind.

    e. Insolvenzantragspflicht
  • Die Bundesregierung bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen.

  • Ziel ist es, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen auszusetzen. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

  • Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung soll daher für diese Fälle nicht gelten.


  • Ob all diese Maßnahmen ausreichen werden, kann nur erhofft werden. Wir müssen damit rechnen, dass sich die Krise über einen längeren Zeitraum hinziehen wird. Oberstes Gebot für jeden Unternehmer ist dabei, liquide zu bleiben.

    Wenn Probleme bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld, Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz oder von Krediten bestehen oder wenn die oben dargestellten steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen, dann wenden Sie sich bitte an uns.

    Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute und vor allem Gesundheit.

    Ihre
    Lerner Lachenmaier & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

    Anlagen:
    PDF-Download für die Rundschreiben der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg und L-Bank
    Merkblatt Rems-Murr-Kreis

     

    Infos und Förderantrag zur „Soforthilfe Corona“ Baden-Württemberg

    Hier finden Sie die wichtigsten Informationen und Anträge für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg:

    Downloads:
    PDF-Download Erläuterungen zur „Soforthilfe Corona“
    des Landes Baden-Württemberg

     

    PDF-Download der Richtlinien zur „Soforthilfe Corona“
    des Landes Baden-Württemberg

     

    PDF-Download des Förderantrags auf „Soforthilfe Corona“
    des Landes Baden-Württemberg