Mandanten-Info Juni 2016

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

eigentlich sollten Sie heute über den Fortgang des „Gesetzes zur Förderung des Mietwohnungsneubaus“ informiert werden, doch leider wurde die Beschlussfassung im Bundestag wegen Klärungs- und Nachbesserungsbedarfs zunächst ausgesetzt. Auch bei der Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen; es ist wenig wahrscheinlich, dass es bis zum Stichtag 01.07.2016 zur Verabschiedung kommt. Dagegen liegt nun ein – nachstehend skizzierter – Referentenentwurf eines „Gesetzes zu manipulationssicheren elektronischen Registrierkassen“ vor; dieser ist allerdings nicht eilbedürftig, denn das Gesetz soll erst ab 2019 gelten. Da die Gesetzesmaschinerie stockt, befasst sich der vorliegende Rundbrief mit der geltenden Rechtslage und aktuellen Streitfragen zu Vermietungseinkünften, außergewöhnlichen Belastungen, Erbfällen, GmbH-Geschäftsführern sowie Umsatzsteuerproblemen.

Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen

Lerner Lachenmaier & Partner

Vermietungseinkünfte: Abzug von Fahrt- und Arbeitszimmerkosten
In welchem Umfang ein Vermieter Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Pkw zwischen seiner Wohnung und einem Mietobjekt als Werbungskosten absetzen darf, war – wie in KB 178/15 bereits berichtet – lange Zeit strittig. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit gesorgt und entschieden, dass die Fahrtkosten
  • anhand der Entfernungspauschale zu ermitteln sind, wenn das Mietobjekt als Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit anzusehen ist. Je Entfernungskilometer sind dann 0,30 € anzusetzen.
  • in allen anderen Fällen in Höhe der tatsächlichen Kosten abzugsfähig sind, also bei Pkw-Nutzung je gefahrenem Kilometer mit 0,30 € oder dem individuell ermittelten Kilometersatz.

  • Ein Mietobjekt ist als Tätigkeitsstätte einzustufen, wenn es fortdauernd immer wieder aufgesucht und der Vermieter dort schwerpunktmäßig tätig wird. Im Urteilsfall hatte der Immobilieneigentümer binnen eines Jahres insgesamt 380 Fahrten zu zwei Mietobjekten unternommen, um dort Verwaltungs-, Instandhaltungs-, überwachungs- und Pflegetätigkeiten auszuüben. Aufgrund der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Fahrten stellten beide Mietobjekte aus Sicht des BFH Tätigkeitsstätten dar. Hiervon abzugrenzen sind in zeitlichen Abständen unternommene gelegentliche Fahrten zu Mietobjekten, etwa zu Kontrollzwecken oder zum Ablesen von Zählerständen. Solche Fahrten begründen keine Tätigkeitsstätte. In Grenzfällen könnte wohl auf die Regeln zurückgegriffen werden, die die Finanzverwaltung für das Vorliegen der ersten Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers aufgestellt hat. Danach würde ein Mietobjekt spätestens dann zur Tätigkeitsstätte, wenn es innerhalb eines Jahres regelmäßig an mindestens zwei Tagen pro Woche aufgesucht wird. Nachzuweisen sind Fahrtkosten in beiden Fällen durch entsprechende Aufzeichnungen. Dass sich hierbei die mit der Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs verbundene Mühe lohnen kann, belegt der Urteilsfall, in dem einerseits insgesamt ca. 2.650 gefahrene Kilometer und andererseits ein individuell ermittelter Satz von 2,22 €/Kilometer für Fahrten zu einem dritten Objekt akzeptiert wurden. Während sich Fahrten zum Mietobjekt belegen lassen, wird dies hinsichtlich der (nahezu) ausschließlichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zu Vermietungszwecken selbst bei einem größeren Immobilienbestand kaum gelingen. Im Fall eines Eigentümers von 19 Wohnungen sowie fünf zusätzlichen Garagen hat das Finanzamt das Arbeitszimmer nicht anerkannt, weil der für die damit verbundenen (Verwaltungs-)Tätigkeiten erforderliche Zeitbedarf nicht für eine ausschließliche Nutzung für Vermietungszwecke spreche. Außerdem konnte nicht nachgewiesen werden, an welchem anderen Ort private Korrespondenz und Bankangelegenheiten erledigt bzw. private Unterlagen aufbewahrt worden waren. Während das Finanzgericht auf Basis geschätzter Nutzungsanteile noch 60 % der Aufwendungen für das Arbeitszimmer zum Werbungskostenabzug zugelassen hatte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) diesen in voller Höhe versagt. Unter Berufung auf den in KB 180/16 bereits erläuterten Beschluss des Großen Senats, sind Werbungskosten nur bei einer (nahezu) ausschließlichen Nutzung für betriebliche bzw. berufliche Zwecke abzugsfähig; eine Aufteilung scheidet aus. Darauf, dass ein Raum unstrittig als Arbeitszimmer eingerichtet ist und kein anderer Arbeitsplatz für die Vermietungstätigkeit zur Verfügung steht, kommt es nicht an.
       
    Außergewöhnliche Belastungen: Streit um Abzug von Prozess- und Scheidungskosten
    Seit der Änderung des § 33 Abs. 2 EStG mit Wirkung ab 2013 sind Prozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn andernfalls die Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Diese Regelung ist nach Auffassung des FG Köln jedoch nicht auf Scheidungskosten anzuwenden, denn bei Scheidungskosten handele es sich nicht um Prozesskosten. Das FG geht davon aus, dass der Begriff „Prozesskosten" im Sinne der Zivilprozessordnung zu verstehen ist. Das für Scheidungsfälle einschlägige „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ verwendet dagegen nicht den Begriff „Prozesskosten", sondern den des Verfahrens. Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Revisionsverfahren empfiehlt es sich daher, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Der Argumentation des FG Köln könnte allerdings eine Entscheidung des Niedersächsischen FG den Boden entziehen. Denn die Hannoveraner Richter haben Scheidungskosten einerseits als Prozesskosten eingestuft, aber ihnen andererseits die für den Abzug solcher Belastungen erforderliche Außergewöhnlichkeit abgesprochen. Das FG stützt seine Auffassung auf Erhebungen des Statistischen Bundesamts, wonach die jährlichen Ehescheidungen ca. 50 % der jährlichen Eheschließungen ausmachen, die Ehescheidung in der Gesellschaft also umfassend akzeptiert werde und nicht außergewöhnlich sei. Auch in diesem Fall hat der BFH das letzte Wort. Der BFH selbst ist längst zu seiner früheren Rechtsprechung zurückgekehrt und hat in deren Sinne den Abzug der Kosten eines Zivilprozesses, der auf ein Schmerzensgeld infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtet war, als außergewöhnliche Belastung abgelehnt. Er begründet dies damit, dass Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden nicht den existenziellen Bereich gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG betreffen. Mit der Frage, ob für den Ersatz materieller Schäden aufgewendete Prozesskosten abzugsfähig sind, musste sich der BFH nicht mehr auseinandersetzen, da diese sich aufgrund der zumutbaren Belastung nicht mehr ausgewirkt hätten. Die Aufteilung der Prozesskosten hat der BFH anband der Höhe der jeweiligen Streitwerte vorgenommen.
     
    Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitskosten
    Wie bereits in KB 180/16 berichtet, sieht der Bundesfinanzhof (BFH) die Berücksichtigung der zumutbaren Belastung beim Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung als verfassungsgemäß an. Gegen diese Entscheidung wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt; die Finanzverwaltung versieht Steuerbescheide insoweit mit einem Vorläufigkeitsvermerk. Vor diesem Hintergrund ist unverändert zu empfehlen, Krankheitskosten auch dann in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen, wenn diese niedriger als die zumutbare Belastung sind. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Krankheitskosten entsprechend § 64 EStDV nachzuweisen sind. Das bedeutet z.B., dass
  • Arznei-, Heil- und Hilfsmittel von einem Arzt oder Heilpraktiker verordnet worden sein müssen;
  • Kuren, psychotherapeutische Behandlungen, der Erwerb von als Gebrauchsgegenständen anzusehenden Hilfsmitteln sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Diensts der Krankenversicherung zu belegen sind;
  • die medizinische Notwendigkeit von Besuchsfahrten zu einem länger in einem Krankenhaus behandelten Ehegatten oder Kind vom behandelnden Krankenhausarzt bestätigt werden muss.


  • Erbfall: Zinsforderungen, Pflichtteilsansprüche, Nachlassverbindlichkeiten und Haftung
    Zwecks Absicherung des überlebenden Ehegatten entscheiden sich Eheleute häufig für ein gemeinsames Berliner Testament. Darin setzen sie sich im Regelfall wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass der Nachlass erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten den Kindern oder anderen Personen zufallen soll. Ein Berliner Testament ist jedoch nachteilig, wenn es dazu führt, dass die erbschaftsteuerlichen Freibeträge, die etwa aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem erstversterbenden Elternteil und den Kindern zur Verfügung stehen, infolge der AlleinerbensteIlung des überlebenden Ehegatten nicht ausgeschöpft werden. Dies lässt sich jedoch verhindern, indem das Berliner Testament um ein Freibetragsvermächtnis erweitert wird. Mit den Folgen der nachstehenden Vermächtnisklausel aus einem Berliner Testament musste sich jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) auseinandersetzen: „Unser Sohn... erhält beim Tode des Erstversterbenden von uns als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages bei der Erbschaft bzw. Schenkungsteuer. Dieser Betrag ist aber erst fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden fällig. Dieses Vermächtnis gilt nicht, wenn unser Sohn nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt. Der auszuzahlende Geldbetrag ist mit 5 % bis zur Auszahlung zu verzinsen.“
    Erbschaftsteuerrechtlich bereitete die Gestaltung keine Probleme, jedoch einkommensteuerrechtlich. Denn abweichend von der testamentarischen Regelung hatte der Sohn seine Ansprüche auf das Vermächtnis und die daraus resultierenden Zinsen bei Fälligkeit nicht geltend gemacht. Stattdessen verzichtete der Sohn später auf diese Ansprüche, seine Mutter im Gegenzug auf ihre Nießbrauchsrechte an mehreren dem Sohn gehörenden Grundstücken. Nach Auffassung des BFH führen die Zinsen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, da dem Sohn eine Summe in Höhe des Freibetrags, nicht ein sich aus Freibetrag und Zinsen zusammensetzender Gesamtbetrag zugewendet wurde. Die Zinsen waren dem Sohn erst im Zeitpunkt der Vereinbarung über den Nießbrauchs- bzw. Vermächtnisverzicht zugeflossen, nicht bereits mit Ablauf des testamentarisch festgelegten Zeitraums von fünf Jahren. Denn es lagen auch angesichts der Stundung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Sohn bereits zu diesem Zeitpunkt über die Zinsen verfügt hätte. Wurde ein Berliner Testament nicht um eine solche oder ähnliche Vermächtnisregelung erweitert, gibt es dennoch eine Möglichkeit, die Erbschaftsteuerbelastung nach dem Tod des überlebenden Elternteils zu reduzieren: die Einforderung des Pflichtteils. Das bedeutet, dass ein Kind als Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsanspruch gegen den letztverstorbenen Elternteil als Pflichtteilsverpflichteten und damit letztlich gegen sich selbst als Erben geltend machen kann. Die Einforderung des Pflichtteils hat zur Folge, dass dieser einerseits als Erwerb vom erstverstorbenen Elternteil einzustufen ist und insoweit noch nicht genutzte Freibeträge ausgeschöpft werden können, andererseits den Erwerb vom letztverstorbenen Elternteil als Nachlassverbindlichkeit mindert. Diese Gestaltung ist zivilrechtlich zulässig und vom Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2013 für den Fall anerkannt worden, dass der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt ist. Ob im Fall der Verjährung ebenso zu verfahren ist, konnte der BFH seinerzeit offen lassen. Er muss sich nun aber in einem Revisionsverfahren mit dieser Frage auseinandersetzen, nachdem das Hessische FG die Geltendmachung des Pflichtteils bei Verjährung abgelehnt hat. Zivilrechtlich besteht ein Wahlrecht des Pflichtteilsverpflichteten, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen oder darauf zu verzichten. Ob dieses sich auch steuerrechtlich auswirkt, wenn Pflichtteilsverpflichteter und -berechtigter die gleiche Person sind, bleibt abzuwarten. Ein Erbfall muss das Vermögen des Erben jedoch nicht erhöhen, sondern kann es sogar mindern. Dem kann durch rechtzeitige Ausschlagung des Erbes, im Fall der Nachlassverwaltung auch durch Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass begegnet werden. Letzteres hatte eine Miterbin eingewandt, nachdem der Verwalter eine zum Nachlass ihres Vaters gehörende Kommanditbeteiligung gekündigt und infolge eines negativen Kapitalkontos einen ihr zuzurechnenden anteiligen Veräußerungsgewinn von nahezu 36.000 € sowie eine Steuernachzahlung samt Zinsen von mehr als 18.000 € ausgelöst, das Nachlassvermögen nach Abzug der Nachlassverwaltungskosten aber nur noch 0 € betragen hatte. Das Finanzamt lehnte die Haftungsbegrenzung auf das Nachlassvermögen ab, da es sich nicht um eine Nachlassverbindlichkeit, sondern um eine eigene Steuerschuld der Miterbin handele.
    Der Bundesfinanzhof (BFH) ist zwar ebenfalls von einer eigenen Steuerschuld ausgegangen, stufte diese aber letztlich als neben die Erblasserschulden tretende Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld ein, für die die Begrenzung der Erbenhaftung gilt. Da die Miterbin die Steuerschuld bereits beglichen hatte, um Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts abzuwenden, stand ihr ein Erstattungsanspruch infolge einer Steuerzahlung ohne rechtlichen Grund zu.
     
    Gesellschafter-Geschäftsführer: Weder Zeitwertkonten noch steuerfreie Zuschläge
    Zeitwertkonten dienen der Ansparung von erzieltem Arbeitslohn, der vom Arbeitgeber verzinst und während einer Freistellung oder des Vorruhestands ausgezahlt wird. Während der Ansparphase fallen weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuer an; diese Abgaben sind erst in der Auszahlungsphase einzubehalten und abzuführen. Die Attraktivität von Zeitwertkonten spiegelt sich nicht nur in der vergüteten Freizeit wider, sondern auch in der meist niedrigeren Steuerbelastung bei Auszahlung der Guthaben. Doch nicht alle Arbeitnehmer profitieren von diesem Modell, denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sich die Vereinbarung von Zeitwertkonten nicht mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH vereinbaren lässt; dabei kommt es nicht darauf an, ob das Konto Zeit- oder Wertguthaben erfasst. Stattdessen führt die Bildung von Zeitwertkonten zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Letzteres gilt ebenso, wenn die Auszahlung des Geschäftsführergehalts im Umfang der Einstellung in das Zeitwertkonto unterbleibt und hierfür eine Rückstellung gebildet wird.
    Der BFH begründet dies mit der Allzuständigkeit und Gesamtverantwortung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die dazu führen, dass er seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann und seine Arbeitsleistung auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbringen muss. Ein derartiger Arbeitseinsatz wird durch die Gesamtvergütung des Geschäftsführers abgegolten. Ansammlung und spätere Auszahlung eines Zeit- oder Wertguthabens führten dagegen dazu, dass letztlich überstunden des Geschäftsführers vergütet werden. Die Zahlung von überstundenvergütungen steht nach ständiger Rechtsprechung aber im Regelfall ebenfalls nicht im Einklang mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers.
    Die neue Rechtsprechung betrifft beherrschende, also zu mehr als 50 % an einer GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer ebenso wie solche mit gleichgerichteten Interessen. Gleichgerichtete Interessen liegen bezogen auf den Urteilsfall vor, wenn eine GmbH mehrere, jeweils nicht mehrheitlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer aufweist, für die jeweils ein Zeitwertkonto geführt wird. Wie im Fall eines einzelnen, nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers zu verfahren ist, konnte der BFH mangels Entscheidungsrelevanz offen lassen.
    Auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben bei Auszahlung an Arbeitnehmer sozialversicherungs- und lohnsteuerfrei, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt diese Steuerfreiheit jedoch nicht für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH; vielmehr lösen derartige Zuschläge ebenfalls verdeckte Gewinnausschüttungen aus. Gleiches gilt nach Ansicht des FG Münster, wenn ein faktischer Geschäftsführer derartige Vergütungsbestandteile bezieht. Das Urteil betrifft einen zu 40 % an einer DiskothekenGmbH beteiligten Mitarbeiter, dessen die übrigen Geschäftsanteile haltende, über 70 Jahre alte Mutter alleinige nominelle Geschäftsführerin war. Die Geschäftsführerstellung des Sohnes leitete das FG trotz des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung vor allem daraus ab, dass die GmbH anlässlich früherer Betriebsprüfungen die Einstufung des Sohnes als faktischer Geschäftsführer hingenommen hatte. Nachdem der Sohn damit als Geschäftsführer der GmbH anzusehen und mit Ausnahme der Zuschläge hinsichtlich der Vergütung mit seiner Mutter gleichgestellt war, kam das FG zu dem Ergebnis, ohne Vorliegen betrieblicher Gründe sei es nicht fremd vergleichsgerecht, dem faktischen Geschäftsführer solche Zuschläge zu gewähren, der nominellen Geschäftsführerin aber nicht.
     
    Vermietungseinkünfte: Kosten von Lebensversicherungen
    Versicherungen kommen in Zusammenhang mit der Finanzierung vermieteter Immobilien insbesondere dann ins Spiel, wenn Kreditinstitute die Kreditvergabe vom Abschluss einer Risikolebensversicherung abhängig machen oder Kapitallebensversicherungen zur Ablösung (tilgungsfreier) Darlehen empfehlen. Beide Varianten haben jüngst den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt:

    Selbst dann, wenn der Abschluss einer Risikolebensversicherung zur zwingenden Bedingung für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung des Kaufs bzw. der Renovierungskosten einer Mietimmobilie gemacht wurde, können die daraus resultierenden Versicherungsprämien – im Urteilsfall immerhin mehr als 2.400 € jährlich – nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abgesetzt werden. Zwar besteht bei dieser Konstellation ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Versicherungsprämien und der Erzielung von Vermietungseinkünften; er wird jedoch überlagert durch den Zusammenhang mit der privaten Lebensführung. Denn letztlich dient die Versicherung einem im Todesfall lastenfreien Übergang der Immobilie auf den Rechtsnachfolger (Erben). Eine Aufteilung der Versicherungsprämien in einen als Werbungskosten abziehbaren und einen auf das Todesfallrisiko entfallenden Teil scheidet mangels eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs und wegen der dominierenden Absicherung des Todesfallrisikos aus.

    Wird eine vermietete Immobilie veräußert, muss der Veräußerungserlös grundsätzlich in vollem Umfang zur Tilgung von Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit der Anschaffung der Immobilie verwendet werden; andernfalls entfällt der Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften. Dieser „Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung“ verpflichtet den Steuerpflichtigen jedoch nicht dazu, eine als Teil des Finanzierungskonzepts abgeschlossene Kapitallebensversicherung von sich aus aufzulösen, wenn die Versicherung auch weiterhin der Tilgung des Darlehens dient. Der Schuldzinsenabzug ist daher auch dann in voller Höhe zulässig, wenn das Darlehen gegen Abtretung der Lebensversicherung tilgungsfrei gestellt wird. Das Finanzamt wollte den Schuldzinsenabzug dagegen insoweit kürzen, als der Rückkaufswert der Versicherung von 35.750 € nicht zur Tilgung des Darlehens von 83.500 € eingesetzt wurde.
     
    Umsatzsteuer: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
    Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) erlaubt es kleineren Unternehmen und Freiberuflern, die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abzuführen, wenn der Kunde die betreffende Rechnung bezahlt hat. Da die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) jedoch der Regelfall ist, muss die Ist-Besteuerung beim Finanzamt beantragt und von diesem ausdrücklich genehmigt werden. Immer wieder – insbesondere bei Unternehmensgründungen – kommt es vor, dass ein Finanzamt auf einen solchen Antrag nicht reagiert, der Unternehmer gleichwohl die Ist-Besteuerung anwendet. In einem solchen Fall kann sich der Unternehmer auf den Bundesfinanzhof (BFH) berufen, wonach eine stillschweigende Zustimmung des Finanzamts zur Ist-Besteuerung bereits dann vorliegt, wenn die Ist-Besteuerung in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen angewendet wird, dies für das Finanzamt erkennbar ist und das Finanzamt entsprechend veranlagt. Das Finanzamt müsste die Anwendung der Ist-Besteuerung wohl spätestens dann erkennen, wenn der Kontennachweis zu dem beim Finanzamt eingereichten Jahresabschluss bzw. zur Einnahmen-überschussrechnung das Konto „Umsatzsteuer nicht fällig“ aufführt.
    Im Fall einer nicht genehmigten Ist-Besteuerung ist es laut Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe zulässig, einen nachträglichen Antrag zu stellen. Dieser Antrag kann auch vor dem Jahr der Antragstellung abgelaufene Besteuerungszeiträume betreffen, sofern die entsprechenden Steuerfestsetzungen noch nicht formell bestandskräftig sind. Da Umsatzsteuer-Anmeldungen unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen, kann der Antrag daher regelmäßig mehrere Veranlagungszeiträume umfassen. Darüber hinaus weist die OFD darauf hin, dass die Genehmigung der Ist-Besteuerung bei Missbrauch widerrufen werden kann. Ein solcher Missbrauch ist insbesondere bei Leistungen des Unternehmens an nahestehende, zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen anzunehmen, die die Zahlung der Rechnungen und damit die Zahlung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer ohne nachvollziehbare Gründe hinausschieben. Indizien dafür sind vage Vereinbarungen über die Fälligkeit von Rechnungen, die Nichteinhaltung von Zahlungszielen und weitere Leistungen trotz erheblicher Außenstände.
     
    Gesetzgebung: Referentenentwurf zu manipulationssicheren Kassensystemen
    Als Reaktion auf die aus Sicht der Finanzverwaltung weit verbreitete Manipulation von elektronischen Kassen, etwa in Gastronomiebetrieben, hat das BMF zwei Referentenentwürfe vorgelegt: den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes. Die geplanten Gesetzesänderungen. die erstmals für nach dem 31.12.2018 endende Wirtschaftsjahre gelten sollen, konzentrieren sich auf vier Aspekte:
  • die fortlaufende Einzelaufzeichnung aller aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfälle. Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren sind, sodass sich die einzelnen Vorgänge in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen können.
  • ausnahmsloser Einsatz zertifizierter elektronischer Kassensysteme. Elektronische Kassen müssen danach über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen. Kassen, die nicht über eine solche Sicherheitseinrichtung verfügen; dürfen nicht mehr gewerbsmäßig vertrieben werden.
  • die Einführung einer Kassen-Nachschau, die es dem Finanzamt erlaubt, sich ohne Ankündigung und ohne Prüfungsanordnung von der Ordnungsmäßigkeit des elektronischen Kassensystems so wieder damit erstellten Aufzeichnungen zu überzeugen. Eine solche Nachschau kann ohne Prüfungsanordnung in eine Aussenprüfung münden. über vergleichbare Prüfungsmöglichkeiten verfügt die Finanzverwaltung bereits im Bereich der Lohn- und der Umsatzsteuer.
  • die Einführung von Bußgeldern bis zu 25.000 €, wenn nicht zertifizierte Systeme eingesetzt werden oder zertifizierte Systeme nicht richtig oder ungeschützt eingesetzt werden. Gleiches gilt für den Vertrieb manipulierbarer Systeme. Eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von elektronischen Kassensystemen ist nicht vorgesehen. Ob sich dies ändern wird, falls die Zahl der elektronischen Registrierkassen ab 2019 schwindet, bleibt abzuwarten.
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