Mandanten-Info Januar 2016

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die Feiertage stehen vor der Tür, nicht nur im privaten, sondern auch im betrieblichen Bereich. Passend dazu hat das BMF in einem neuen Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen, also auch Weihnachtsfeiern, Stellung genommen. Mit einer – privat und beruflich – veranlassten Feier eines Arbeitnehmers hat sich zudem der Bundesfinanzhof auseinandergesetzt und dabei einen Grund für eine weitere Feier geliefert. Ein wenig getrübt wird die Festtagsfreude dagegen durch das jüngst verabschiedete "Steueränderungsgesetz 2015", dessen Neuerungen zum Teil rückwirkend anzuwenden sind.

Zur Jahreswende sei Ihnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen im Jahr 2015 gedankt verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr 2016.

Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen

Lerner Lachenmaier & Partner

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen – wie in KB 176/15 bereits kurz berichtet – mit Wirkung ab 01.01.2015 in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG erstmals gesetzlich geregelt. Zu dieser Neureglung hat das BMF nun in einem Schreiben Stellung genommen, das die Verwaltungsanweisung in R 19.5 LStR 2015 ersetzt. Danach gelten folgende Regeln:
  • Bei einer Betriebsveranstaltung handelt es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Hierunter fallen weder Ehrungen einzelner Mitarbeiter noch Arbeitsessen.
  • Eine steuerlich begünstigte Betriebsveranstaltung liegt nur dann vor, wenn sie allen Arbeitnehmern des Unternehmens offensteht. Wird abteilungsweise gefeiert,müssen jeweils alle Mitarbeiter der Abteilung eingeladen werden.
  • Kosten einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer; es kommt nicht darauf an, ob diese einem Arbeitnehmer individuell zuordenbar sind oder nur anteilig auf ihn entfallen. Zu diesen Kosten rechnen vor allem diejenigen für Speisen und Getränke, für Fahrt und Übernachtung, für künstlerische Darbietungen, für Geschenke und für Zuwendungen an Begleitpersonen des Arbeitnehmers. Hinzu kommen die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung, etwa die Miete für einen Festsaal, nicht aber Gemeinkosten des Arbeitgebers. Auch Kosten anlässlich der Betriebsveranstaltung überreichter Geschenke im Wert von 60 € und mehr sind zu berücksichtigen. Die letztgenannte Regelung ermöglicht es, Mitarbeitern auch teurere Geschenke, etwa Reisegutscheine, zuzuwenden, ohne dass diese hierfür Lohnsteuer entrichten müssen.
  • Kosten, die der Arbeitgeber für die Anreise von Mitarbeitern übernimmt, die z.B. an einem anderen Standort tätig sind, rechnen nicht zu den Kosten der Betriebsveranstaltung.
  • Der Gesamtbetrag der derart ermittelten Kosten ist auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Nimmt ein Arbeitnehmer mit einer Begleitperson teil, sind ihm die Kosten dieser Begleitperson zuzurechnen. Entfallen auf den einzelnen Arbeitnehmer danach nicht mehr als 110 €, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Übersteigen die tatsächlichen Kosten diesen Freibetrag, kann der übersteigende Teil mit 25 % pauschal versteuert werden.
  • Der Freibetrag von 110 € wird nur für zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr gewährt. Bei einer größeren Zahl von Festivitäten besteht ein Wahlrecht, für welche der Freibetrag beansprucht werden soll.

  • Beispiel: An einer Betriebsveranstaltung nehmen 60 Personen teil, davon 40 Arbeitnehmer und 20 Begleitpersonen. Die Gesamtkosten der Veranstaltung betragen 3.600 €. Hieraus resultieren Kosten von 60 € je Teilnehmer. Bei Arbeitnehmern, die allein an der Veranstaltung teilgenommen haben, fällt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn an, da der Freibetrag nicht überschritten wird. Hat ein Arbeitnehmer jedoch gemeinsam mit seinem Ehepartner teilgenommen, entfallen auf ihn 120 € Veranstaltungskosten; hiervon sind 10 € steuerpflichtig. Betragen die Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer nicht mehr als 110 € und ist der Arbeitgeber grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigt, kann er sich auch die Vorsteuer aus den Rechnungen für die Betriebsveranstaltung erstatten lassen. Bei höheren Kosten unterstellt die Finanzverwaltung umsatzsteuerlich eine durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlasste unentgeltliche Zuwendung, die den Vorsteuerabzug insgesamt ausschließt.
       
    Werbungskostenabzug bei privat und beruflich veranlasster Feier
    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine sowohl privat als auch beruflich veranlasste Feier können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) teilweise als Werbungskosten abzugsfähig sein. Die Entscheidung betraf einen Angestellten, der gleichzeitig seinen 30. Geburtstag und seine Bestellung zum Steuerberater gefeiert hatte. Hierzu wurden 46 Arbeitskollegen sowie 53 Freunde bzw. Verwandte eingeladen.
    Die Bestellung zum Steuerberater ist zwar auch ein persönliches Ereignis, hat aber nach Auffassung des BFH einen überwiegend berufsbezogenen Charakter, insoweit ist die Feier daher (auch) beruflich veranlasst. Wurden Gäste aus dem beruflichen Umfeld aus nahezu ausschließlich beruflichen Gründen eingeladen, können die auf sie entfallenden Kosten als Werbungskosten abgesetzt werden. Von einer Einladung aus nahezu ausschließlich beruflichen Gründen kann ausgegangen werden, wenn die Auswahl der Gäste nach "abstrakt berufsbezogenen Kriterien" erfolgte, indem etwa alle Auszubildenden, alle Mitarbeiter einer Abteilung oder alle Steuerberater der Niederlassung, in der der Jubilar tätig war, eingeladen wurden. Demgegenüber spricht eine Einladung einzelner, ausgewählter Kollegen gegen die berufliche und für eine private Veranlassung.
     
    Steueränderungsgesetz 2015
    Das unter der Bezeichnung "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" gestartete Gesetzgebungsverfahren ist im Oktober abgeschlossen und als "Steueränderungsgesetz 2015" verkündet worden. Das Gesetz ist am 06.11.2015 in Kraft getreten, zu einer Reihe von Gesetzesänderungen gibt es jedoch davon abweichende Anwendungsregelungen. Das Steueränderungsgesetz bringt insbesondere folgende Neuerungen:
  • Nachdem der EuGH die Beschränkung der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter inländischer Betriebsstätten als Verstoß gegen die EU-rechtliche Niederlassungsfreiheit gewertet hatte, können stille Reserven nach dem neuen Abs. 2a auch auf Wirtschaftsgüter in Betriebsstätten in EU- oder EWR-Staaten übertragen werden. In diesem Fall besteht ein Wahlrecht, die aus der Aufdeckung der stillen Reserven resultierende Steuer sofort oder zinslos in fünf gleichen Jahresraten zu entrichten. Die Neuregelung ist rückwirkend anzuwenden.
  • Ab 2016 ist es bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG nicht mehr erforderlich, das begünstigte Wirtschaftsgut nach seiner Funktion zu benennen und dessen voraussichtliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu beziffern. Andererseits setzt die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen künftig voraus, dass die Summen der Abzugsbeträge, der Hinzurechnungsbeträge und der rückgängig gemachten Beträge elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.
  • Der Abzug von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10Abs. l a Nr. 1 EStG erfordert ab 2016, dass dessen Steueridentifikationsnummer in der Steuererklärung angegeben wird. Teilt der Unterhaltsberechtigte seine Identifikationsnummer nicht mit, kann der Unterhaltsverpflichtete diese von dem für den Ehegatten zuständigen Finanzamt anfordern.
  • Schuldner von Kapitalerträgen, insbesondere Kreditinstitute etc., werden durch eine Änderung von § 44 -Abs. 1 Satz 3 EStG dazu verpflichtet, -den Kapitalertragsteuerabzug entsprechend den Verwaltungsanweisungen des BMF vorzunehmen. Dadurch wird die entgegenstehende Rechtsprechung ausgehebelt und die Auffassung des BMF faktisch einem Gesetz gleichgestellt.
  • Die Voraussetzungen für steuerneutrale Einbringungen in Kapital- bzw. Personengesellschaften bzw. für einen qualifizierten Anteilstausch nach den §§ 20ff. UmwStG werden rückwirkend für nach dem 31.12.2014 getroffene Umwandlungsbeschlüsse bzw. abgeschlossene Einbringungsverträge verschärft. In allen diesen Fällen wird die Höhe der Gegenleistungen, die bei Buch- oder Zwischenwerteinbringungen neben neuen Gesellschaftsanteilen erbracht werden, auf 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 500.000 € bzw. den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens begrenzt. Höhere Gegenleistungen führen zur Aufdeckung stiller Reserven.
  • Bei der Anzeige von der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerben müssen künftig neben den bisher schon in § 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG aufgeführte n Daten auch die Identifikationsnummern aller beteiligten Personen angegeben werden.
  • Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG wird mit Wirkung ab 06.11.2015 auf Betriebsvorrichtungen ausgedehnt. Als Grundstück gelten demnach auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer installiert sind und nicht bewegt werden können, ohne ein Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.
  • Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird durch § 2b UStG neu geregelt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung des unternehmerischen und nichtuntemehmerischen Bereichs von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, was wiederum Auswirkungen auf die Anwendung der Regelungen über die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft haben kann.
  •  
    Bonuszahlungen von Krankenversicherungen
    Krankenversicherungsbeiträge, welche die Basisabsicherung betreffen, sind als Sonderausgaben in unbegrenzter Höhe abzugsfähig. Der abzugsfähige Betrag wird jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung insoweit gekürzt, als eine Krankenkasse einen Bonus an den Versicherten auszahlt oder geleistete Versicherungsbeiträge erstattet. Denn Sonderausgaben sind nur insoweit absetzbar, wie der Steuerpflichtige dadurch letztlich wirtschaftlich belastet ist. Das FG Rheinland-Pfalz hat dem nun für den Fall der Erstattung von Beiträgen zur Basisabsicherung zugestimmt, im Fall einer Bonuszahlung jedoch widersprochen. Zwischenzeitlich ist hierzu ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Daher gewährt die Finanzverwaltung bei gegen die Saldierung von Beitrags- und Bonuszahlungen gerichteten Einsprüchen das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH. Ein Einspruch wird jedoch im Regelfall nur noch dann erforderlich sein, wenn der Steuerbescheid kein en entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk enthält. Denn das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog jüngst erweitert. Allerdings bezieht sich dieser Vorläufigkeitsvermerk nur auf Bonuszahlungen, nicht aber auf Beitragserstattungen.
     
    Besteuerungswahlrechte bei Kapitalerträgen
    Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %. Hiervon abweichend können Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 25 % oder einer Beteiligung von mindestens 1 % und beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft für Gewinnausschüttungen die Anwendung der Regelbesteuerung, also des Teileinkünfteverfahrens, beantragen. Diese Besteuerungsform ist häufig günstiger, wenn der Gesellschafter den Erwerb seiner Beteiligung fremdfinanziert hat und Schuldzinsen im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens als Werbungskosten absetzen kann. Zu diesem Wahlrecht hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass
  • es bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung des Gesellschafters beim Finanzamt ausgeübt werden muss. Es ist nicht zulässig, auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zur Regelbesteuerung zu optieren. Entscheidend ist der Eingangsstempel des Finanzamts auf der Steuererklärung. Stellt der Gesellschafter einen Antrag auf Günstigerprüfung für seine Kapitalerträge, umfasst dieser Antrag nach Auffassung des BFH nicht die Verpflichtung des Finanzamts, zusätzlich zu prüfen, ob die Regelbesteuerung für den Gesellschafter vorteilhafter wäre.
    Hinweis: Vor diesem Hintergrund muss bereits bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung eine Vergleichsberechnung durchgeführt werden, welche der beiden Besteuerungsformen für den Gesellschafter günstiger ist, und dementsprechend gegebenenfalls die Regelbesteuerung beantragt werden.
  • es auch von einer nur zu 5 % an einer GmbH beteiligten Arbeitnehmerin in Anspruch genommen werden kann, die aufgrund ihrer Tätigkeit keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann. Der BFH widerspricht damit -ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung, die einen derartigen – im Gesetz nicht vorgesehenen – Einfluss fordert. Im entschiedenen Fall war eine Frau für eine GmbH als Assistentin der Geschäftsleitung sowie im Bereich der Lohn- und Finanzbuchhaltung tätig. Ob eine – wie auch immer geartete – Tätigkeit von qualitativ und quantitativ untergeordneter Bedeutung, etwa als Aushilfskraft, ausreicht, hat der BFH offengelassen, da die Frau unstrittig in einem darüber hinausgehenden Maße tätig war.

  • Der bereits angesprochene Antrag auf Günstigerprüfung ist immer dann sinnvoll, wenn der individuelle Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen voraussichtlich niedriger als 25 % ausfallen wird, dessen Anwendung also günstiger ist als die Abgeltungsteuer. Ein solcher Antrag ist nicht fristgebunden, er kann bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids, der die Kapitalerträge erfasst, gestellt werden. Ist der Steuerbescheid jedoch bereits bestandskräftig, kann ein Antrag auf Günstigerprüfung nach Ansicht des BFH nur noch dann nachgeholt werden, wenn eine Korrekturvorschrift die Änderung des Steuerbescheids ermöglicht. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn dem Steuerpflichtigen – wie in der Praxis häufiger anzutreffen – eine Steuerbescheinigung einer ausländischen Investmentfondsgesellschaft erst lange nach Erhalt des Steuerbescheids zugesandt wird.
     
    Steuerliche Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe
    Für vom 01.08.2015 bis 31.12.2016 durchgeführte Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen hat das BMF insbesondere folgende Regelungen getroffen:
  • Für Geldspenden zugunsten von Sonderkonten von steuerbegünstigten Spendensammlern gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung. Spenden können daher durch Einzahlungsbelege, Kontoauszüge oder Pe-Ausdrucke bei OnlineBanking nachgewiesen werden, auch wenn sie höher als 200 € sind.
  • Auch Geldspenden an nicht begünstigte Spendensammler sind abzugsfähig, wenn diese ein Treuhandkonto eingerichtet und die Spenden an eine begünstigte Körperschaft weitergeleitet haben. Neben dem vereinfachten Zuwendungsnachweis ist dann aber ein zusätzlicher Nachweis über die Weiterleitung der Spende erforderlich.
  • Führen gemeinnützige Vereine Spendenaktionen für Flüchtlinge entgegen ihrem eigentlichen Satzungszweck durch, gefährdet dies die Gemeinnützigkeit nicht, wenn sie die erhaltenen Spenden ohne Änderung der Satzung zur Hilfe für Flüchtlinge verwenden.
  • Beim Verzicht von Arbeitnehmern auf Arbeitslohn oder angesammelte Wertguthaben zugunsten einer Spende ist kein Arbeitslohn anzusetzen; es wird keine Lohnsteuer erhoben. Allerdings muss der Arbeitgeber die Spenden leisten und dies dokumentieren. Spendenbescheinigungen dürfen in diesem Fall nicht ausgestellt werden. Vorsicht Die Knappschaft Bahn See geht mangels einer sozialversicherungsrechtlichen Grundlage für eine Befreiung davon aus, dass der Lohnverzicht beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist.
  • Für Zuwendungen aus einem Betriebsvermögen gilt der Sponsoring-Erlass.
  • Zuwendungen werden von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie ausschließlich mildtätigen Zwecken gewidmet sind und eine derartige Verwendung gesichert ist.
  •  
    Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Auslandsstudium
    Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist unter anderem, dass das betroffene Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, einem anderen EU-Staat oder einem EWR-Staat hat. Nimmt das Kind ein mehrjähriges Studium in einem sonstigen Staat, etwa den USA, auf, neigen Familienkassen recht schnell dazu, das Kindergeld zu verweigern bzw. zurückzufordern. Dem hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) erneut widersprochen. Im Urteilsfall hatte ein Kind aus China stammender Eltern zunächst einen elfmonatigen Sprachkurs in China besucht, danach ein auf nahezu vier Jahre angelegtes Bachelorstudium in China aufgenommen. Anders als die Familienkasse ging der Bundesfinanzhof (BFH) aus folgenden Gründen davon aus, dass das Kind seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten hatte:
  • Bei einer voraussichtlichen Rückkehr innerhalb eines Jahres wie im Fall des vorgeschalteten Sprachkurses ist davon auszugehen, dass der Wohnsitz in der elterlichen Wohnung nicht aufgegeben wurde. In diesem Zeitraum sind keine Inlandsaufenthalte erforderlich.
  • Für die Beibehaltung des Wohnsitzes in Deutschland spricht, dass das Kind die elterliche Wohnung während der ausbildungsfreien Zeiten (Semesterferien) überwiegend, also zu mehr als 50 Prozent nutzt. Kurzbesuche von lediglich zwei bis drei Wochen pro Jahr reichen dagegen nicht aus, um den Wohnsitz beizubehalten. Bei dieser Beurteilung sind auch Inlandsaufenthalte des Kindes zu berücksichtigen, die nicht den Zeitraum betreffen, für den das Kindergeld strittig ist.
  • Schließlich war auch entscheidend, dass die persönlichen Bindungen des Kindes an den inländischen Wohnsitz stärker ausgeprägt waren als an den Studienort. Während es in China keine Verwandte gab, lebte im elterlichen Haushalt noch der Bruder des Kindes. Der Kindergeldanspruch ist allerdings dann gefährdet, wenn die finanziellen Mittel der Eltern bzw. des Kindes nicht genügen, um Flüge und ausreichend lange Besuche während der Semesterferien in Deutschland zu ermöglichen. Derartige Gründe sind nach Auffassung des BFH nicht zu berücksichtigen. Um auf Auseinandersetzungen mit einer Familienkasse vorbereitet zu sein, empfiehlt es sich, sowohl Unterlagen, aus denen sich die Semesterferien ergeben, als auch Flugtickets des Kindes zum Nachweis des Aufenthalts in Deutschland aufzubewahren.
  •  
    Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheime
    Im Erbfall bleibt der Erwerb eines Familienheims steuerfrei, wenn die Immobilie nicht mehr als 200 qm Wohnfläche misst, bis zum Erbfall von einem Elternteil für eigene Wohnzwecke genutzt wurde und anschließend unverzüglich vom erwerbenden Kind zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt wird. Eine derartige unverzügliche Bestimmung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann vor, wenn die Immobilie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst bewohnt wird. Auch ein späterer Bezug schließt die Steuerbegünstigung nicht aus, wenn der Erbe die Gründe für den verzögerten Bezug darlegen kann. Fällt eine Immobilie einer aus Geschwistern bestehenden Erbengemeinschaft zu, wird die Steuerbefreiung nur entsprechend dem Miteigentumsanteil des Kindes gewährt, das die Immobilie bezieht. Erlangt dieses Kind im Zuge der Erbauseinandersetzung das Alleineigentum an der Immobilie, gilt die Steuerbefreiung auch für den hinzuerworbenen Anteil. Darauf, ob die Erbauseinandersetzung zeitnah erfolgt, kommt es nach Ansicht des BFH nicht an.
    Es ist derzeit offen, wie die Finanzverwaltung auf diese Entscheidung reagiert, da sie eine zeitnahe Erbauseinandersetzung fordert – allerdings ohne den Begriff "zeitnah" zu definieren. Bislang wurde das Urteil noch nicht amtlich veröffentlicht.
    Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn es sich bei der Immobilie um ein Zweifamilienhaus mit einer selbstgenutzten und einer vermieteten Wohnung handelt. Für den Hinzuerwerb im Rahmen der Erbauseinandersetzung steht dem Erwerber dann auch die Steuerbegünstigung für die gesamte Mietwohnung zu.
    Strittig ist in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Familienheims, ob eine Selbstnutzung durch das Kind auch dann vorliegt, wenn dieses die Immobilie der Mutter unentgeltlich zur Nutzung überlässt bzw. nur gelegentlich selbst bewohnt. Das Hessische FG hat beide Fragen verneint und als Voraussetzung für die Steuerbefreiung gefordert, dass die Immobilie den Mittelpunkt des familiären Lebens des Kindes bilden muss. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH darüber im Revisionsverfahren entscheidet.